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Von Piraten lernen

Was hat die Piratenpartei den Volksparteien voraus?

Von Andreas Spinrath

Bei der Berlin-Wahl haben die Piraten einen sensationellen Erfolg errungen. 1LIVE hat mit Vertretern der Jugend-Organisationen etablierter Parteien in NRW gesprochen und nachgehakt, welche Auswirkungen das Ergebnis in Berlin auf ihre politische Arbeit hat.

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Es war eine politische Sensation: Die Piratenpartei zog in Berlin nicht nur erstmals in ein Landesparlament ein - sie holte aus dem Stand fast neun Prozent der Stimmen, während die FDP nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten ist. Was haben die Piraten den Etablierten voraus?

Wir wollen außerdem erklären, welche Auswirkungen das Ergebnis in Berlin auf die Politik in Nordrhein-Westfalen hat. Damit uns nicht die immer gleichen Gesichter die immer gleichen Sätze in den Block diktieren, haben wir uns an die Vertreter der Jugend-Organisationen jener Parteien gewandt, die im Landtag sitzen: Sven Volmering von der Jungen Union (CDU), Marie Dazert von der Grünen Jugend, Veith Lemmen von den Jungsozialisten (SPD), Henning Höne von den Jungen Liberalen (FDP) und David Bärwald von der Linksjugend. Wir stellten allen dieselben Fragen und bekamen auch selbstkritische Antworten.

Sven Volmering, Rechte: privatBild vergrößern

Sven Volmering, Jahrgang 1976, ist Vorsitzender der Jungen Union in NRW und Lehrer an einem Gymnasium.

1LIVE: 8,9 Prozent in Berlin - besonders viele junge Menschen und Erstwähler haben den Piraten ihre Stimme gegeben. Sie punkteten mit unverbrauchten Kandidaten und Themen, die junge Menschen interessieren. Was bedeutet das für deine politische Arbeit in der Zukunft?

Sven Volmering (Junge Union): Erstmal müssen wir das Wahlergebnis analysieren und weiterhin netzaffine, junge Kandidaten aufbauen, die das Thema glaubwürdig nach außen tragen können. Die Partei muss akzeptieren, dass das Internet für die politische Auseinandersetzung wichtig ist und nicht nur im Wahlkampf eingesetzt werden darf. Als Union müssen wir uns über den Online-Auftritt Gedanken machen und durch die Präsenz im Internet Diskussionsprozesse anstoßen, einfach pfiffiger sein. Als junge Politiker müssen wir hier stärkere Überzeugungsarbeit leisten.

Marie Dazert (Grüne Jugend): Erst einmal hat ja jeder unverbraucht angefangen, die Grünen sind ja auch noch nicht so alt. Ich ziehe aus den Wahlergebnissen die Erkenntnis, dass wir weiter auch die anderen Themen, die junge Menschen interessieren – Mitbestimmung und Teilhabe, Kampf gegen Rechtsextremismus, gerechte Chancen in Studium und Ausbildung – bearbeiten müssen. Die Wege, die die Piraten für ihre Themen nutzen, alles transparent und offen zu gestalten finde ich zukunftsweisend- aber die kann man auch auf anderen Politikfeldern nutzen.

"2009 war die FDP noch der Gewinner unter den Erstwählern"

Marie-Therese Dazert, Rechte: privatBild vergrößern

Marie Dazert, Jahrgang 1992, ist Sprecherin der Grünen Jugend in NRW und geht auf ein Gymnasium in Hamm.

Veith Lemmen (Jungsozialisten): Grundsätzlich muss man das erst einmal sehr ernst nehmen, denn offen gesagt ist dieses Ergebnis schon ein Erfolg. Aber die Piraten sind ja auch kein neues Phänomen, sie existieren – mit wechselndem Erfolg – schon länger. In Münster, wo ich studiere, hat sich die Hochschulgruppe der Piraten beispielsweise wieder aufgelöst. Generell hatte ich aber einen guten Kontakt zu ihnen: Ein paar nette, ein paar komische – wie bei allen Parteien. Auch die Jusos behandeln aber Themen wie Freiheitsrecht, Transparenz und Netzpolitik, der Arbeitskreis zu diesem Thema hat auch Schnittmengen mit den Piraten.

Henning Höne (Junge Liberale): Man muss sich sicherlich genauer angucken, was am Ende ausschlaggebend war. Ich persönlich habe mitbekommen, dass vielen Menschen gar nicht genau klar war, mit welchen Themen die Piraten unterwegs waren. Sie haben auch nicht allumfassende Antworten – vor allem zu wichtigen Themen. Allerdings ist die Struktur der Piraten nicht uninteressant, man muss sehen, was man davon adaptieren kann. Generell mache ich mir aber keine großen Sorgen, denn das Internet ist ein Medium, das sich ständig entwickelt. Nebenbei: Bei der Bundestagswahl 2009 war die FDP der Gewinner unter den Erstwählern.

David Bärwald (Linksjugend): Dass unser Blog cooler werden muss! Nein, im Ernst: Kostenlose Hotspots und Liquid Democracy (Oberbegriff für eine flexiblere und transparentere Demokratie, Anm. d. Red.) sind nur Rosinen aus einem großen Kuchen. Aus unserer Sicht muss es politisch ums Ganze gehen und nicht um Tortenstücke. Von Demokratie kann heute, wo sich alles nur um die nächsten Rettungsmilliarden für die Gewinne deutscher Banken dreht, keine Rede mehr sein. Die Finanzmärkte haben die Demokratie im Griff, sie diktieren der Politik die Regeln. Daher kümmern wir uns auch in Zukunft um die Frage, wie die ganze Bäckerei gerecht verteilt werden kann. Trotzdem: Die Piraten haben einen tollen Erfolg erzielt, dafür haben sie auf jeden Fall meinen Respekt!

Veith Lemmen, Rechte: privatBild vergrößern

Veith Lemmen, Jahrgang 1984, ist Landesvorsitzender der Jusos und studiert Politikwissenschaften in Münster.

1LIVE: Du bist wie viele andere Nachwuchspolitiker selber im Netz aktiv. Weshalb gilt deine Partei dennoch gerade bei den Themen der Piraten als nicht besonders kompetent?

Sven Volmering: Die Union hat ein Problem: Welche Chancen das Internet hat, wird viel zu wenig deutlich gemacht. Wir dürfen uns nicht als Verbotspartei aufstellen und nicht nur Risiken, sondern auch Chancen sehen. Dass die Regierung die Richtlinie "Löschen statt Sperren" (in der Debatte um Kinderpornografie im Internet, Anm. d. Red.) durchgesetzt hat, ist nicht zuletzt ein Erfolg der jüngeren, netzaffinen Politiker. Äußerungen wie die von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, dass alle Minister bei Facebook austreten sollen, sind realitätsfremd und werden von den Jungen auch belächelt.

Marie Dazert: Die Grünen und besonders die Grüne Jugend sind bei Themen wie Datenschutz und Internet in meinen Augen gut aufgestellt, auch im Wahlkampf sind wir über das Internet zu offener Diskussion und zum Beantworten von Fragen immer bereit. Die Piraten sind als Drei-Themen-Partei (kostenloser ÖPNV, bedingungsloses Grundeinkommen und Transparenz im Netz) auf ihren Feldern gut aufgestellt: aber nicht so vielfältig wie wir Grünen. Da wir uns mit einem viel breiteren Themenspektrum beschäftigen, stechen wir vielleicht nicht gerade mit Netzpolitik so heraus. Die Piraten sollen jetzt erstmal zeigen, was sie zu anderen Themen, zum Beispiel zum so wichtigen Thema Bildungspolitik zu sagen haben- ich bin gespannt.

"Manche Sachen haben netzaffine Menschen verprellt"

Henning Höne, Rechte: privatBild vergrößern

Henning Höne, Jahrgang 1987, ist Landesvorsitzender der Jungen Liberalen und studiert BWL in Duisburg.

Veith Lemmen: Tatsächlich bin ich persönlich viel im Netz unterwegs. Als Jusos haben wir zu diesen Themen in meinen Augen auch ein gewisses Standing, die Mutterpartei hat aber in der Vergangenheit ehrlich gesagt Sachen gemacht, die netzaffine Menschen verprellt haben: die Position in der Diskussion um "Zensursula" oder das Thema Vorratsdatenspeicherung. Dass der SPD Inkompetenz vorgeworfen wird, ist sicher nicht immer richtig – die Skepsis kann ich aber in gewisser Weise verstehen.

Henning Höne: Ich glaube, das gilt für alle etablierten Parteien, für die FDP aber eingeschränkt. Wir haben bei Netzthemen interessante Ansätze und sind unter den etablierten Parteien vorne dabei. Natürlich muss man zugeben, dass das Netz die Kernkompetenz der Piraten ist – das gilt aber auch für Umwelt bei den Grünen oder Autos bei BMW.

David Bärwald: Legalisierung von Rauschmitteln, Mindestlohn, Bildung, zeitgemäße Queer-/Gender-/Familienpolitik und menschenwürdige Asylpolitik sind Themen, die viele linke Organisationen und auch Die Linke seit Jahren bearbeiten. Dass hier die Piraten besonders kompetent sind, habe ich noch nicht miterlebt. Mich würde auch mal interessieren, wie sie sich zu Kriegen positionieren und wie Antifaschismus bei ihnen aussieht. Netzpolitik ist wichtig und wir bearbeiten das Thema. Mir ist es aber wichtig, Politik nicht nur ausschnittsweise zu betrachten, sondern ganzheitlich zu argumentieren. Das ist oft unbequemer, als einzelne Forderungen nach kostenlosem Netzzugang oder Datensicherheit zu stellen – auch wenn diese Forderungen nicht per se falsch sind.

"Ganz ohne Strukturen geht es dann auch nicht"

1LIVE: Bedeutet der Erfolg der Piratenpartei nicht auch im Umkehrschluss, dass die sogenannten etablierten Parteien zu hierarchisch, zu unbeweglich und zu machtfokussiert sind?

Sven Volmering: Das glaube ich nicht. Auf Antrag der Jungen Union hat die CDU in NRW einen Netzbeirat eingerichtet, der eigene Positionierungen erarbeitet, ich selber leite diesen mit. Wir müssen als CDU das wichtige Themenfeld des Internets besetzen. Die Piraten müssen sich erst einmal beweisen, für mich war die Berlin-Wahl vor allem ein Reanimationsprogramm für die Partei. Ganz ohne Strukturen geht es dann auch nicht. Zu Politik, vor allem auch junger Politik, gehört, Themen nicht nur in der virtuellen, sondern auch in der realen Welt zu lösen – zum Beispiel die Wirtschaftsfragen und die Eurokrise.

Marie Dazert: Natürlich ist es gut, wenn frische Fraktionen in die Parlamente einziehen, auch die Grünen sind ja ursprünglich aus der Ökobewegung entstanden. Im politischen Alltagsgeschäft muss sich dann jede neue Partei auch anderen Themen zuwenden. Bei der innerverbandlichen Demokratie hat die Grüne Jugend durch die gelebte Basisdemokratie sicherlich die Nase vorn - in offenen und flachen Strukturen kann man sich nach seinen Vorstellungen einbringen- das Gegenteil einer hierarchischen Partei. In der Zeit unseres starken Mitgliederzuwachs im letzen Jahr haben wir sogar ehemalige Jungpiraten gewonnen - diese waren ihnen thematisch zu eingeschränkt und in ihrer Struktur zu männerdominiert.

David Bärwald, Rechte: privatBild vergrößern

David Bärwald, Jahrgang 1980, ist Mitglied im LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] in NRW und Grafiker in Detmold.

Veith Lemmen: Das so zu interpretieren, finde ich schwierig. Sicher, wir müssen anerkennen, dass viele Leute die Piraten gewählt haben. Sie haben es geschafft, ein Gefühl rüberzubringen und die Leute mit ihren Inhalten anzusprechen. Etablierte Parteien holen oft weiter aus und haben Bedenken. Allerdings kann man von den Piraten jetzt auch erwarten, dass sie zu allen großen Themen Positionen finden, eine fehlende Haltung zur Euro-Krise empfinde ich beispielsweise als Manko.

Henning Höne: Die Piraten müssen jetzt zeigen, dass sie in der parlamentarischen Arbeit Erfolg haben können. Ich denke, dass ihre Struktur nicht immer vorteilhaft ist – es muss ja auch eine gewisse Qualität da sein. Etablierte Parteien haben eine Struktur, die im Hintergrund recherchiert und bei der Meinungsfindung hilft. Vermutlich müssen sich die etablierten Parteien noch mehr öffnen, auch in grundlegenden politischen Entscheidungen. Vorwahlen wie in den USA könnten eine Möglichkeit sein.

David Bärwald: Ich würde eher sagen, dass sich kaum jemand mehr in den anderen Parteien wiederfindet. Die vertreten schließlich im Großen und Ganzen Mainstream-Positionen und unterscheiden sich nur in bestimmten Bereichen. Zum anderen haben sie in ihrer Regierungszeit immer ihre Versprechen gebrochen. Da waren dann Sachzwänge immer wichtiger als die eigenen Inhalte. Die Piraten haben viele links denkende Leute in Berlin gewinnen können, weil auch Die Linke in ihrer Regierungszeit zu sehr mit der SPD gekuschelt hat. Ich glaube aber nicht, dass das ein bundesweiter Trend ist. Letztlich sorgt immer auch der Druck der Mitglieder dafür, dass das so bleibt. Insofern erzählen uns die Piraten beim Thema Demokratie und Abbau von Hierarchien nichts Neues.

Stand: 21.09.2011

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