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Willkommen in der Grauzone

Das Ende der exklusiven Fußball-Vermarktung und seine Folgen

Von David Schumann

Die Exklusiv-Vermarktung von Fernsehrechten im Profifußball muss geändert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass zum Empfang von Übertragungen im Bezahlfernsehen ausländische Decoderkarten nicht verboten werden dürfen. Das Urteil dürfte weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.

Sky Sport, Rechte: dpaBild vergrößern

Bezahl-Sender Sky: In Zukunft nur noch als Europapaket?

Laut Gericht verstoßen Exklusivitätsrechte gegen EU-Recht: Sie würden den europäischen Binnenmarkt illegal in nationale Märkte trennen. Ein Urteil, das weitreichende Folgen für die Finanzierung des Profi-Fußballs haben könnte. Da momentan die TV-Einnahmen rund ein Drittel der Gesamteinahmen der Bundesliga-Vereine ausmachen, befürchtet Karl-Heinz Rummenigge vom Branchen-Primus Bayern München "gefährliche Zeiten" für den Profi-Fußball. Die Clubs müssten mit starken finanziellen Einbußen rechnen, wenn die Fernseh-Rechte nicht mehr national, sondern nur noch als Europapaket vermarktet werden könnten. Für einige finanziell ohnehin schon angeschlagenen Vereine könnte das Urteil sogar existenzbedrohend sein.

"Die können mir doch nicht ihre Preise diktieren"

Ausgelöst hatte diesen Rechtsstreit die britische Pub-Besitzerin Karen Murphy, die in ihrer Kneipe im südenglischen Southsea im Jahre 2007 Live-Übertragungen der Spiele des damaligen Erstligisten FC Portsmouth gezeigt hatte. Dazu nutzte die Wirtin jedoch keine Gaststättenlizenz des britischen Pay-TV-Senders BSkyB, sondern importierte einen Satelliten-Decoder des Anbieters Nova, der seinerzeit die Übertragungsrechte für Premier-League-Spiele in Griechenland besaß. Dadurch sparte Murphy rund 5.200 Pfund (etwa 6.000 Euro) pro Jahr: "Die können mir doch nicht ihren Preis diktieren", so die Wirtin.

Rechtsanwalt und Betreiber des juristischen Blogs "Höchststrafe?" Thomas Wings aus Gladbeck sagt zu den jüngsten Entwicklungen: "Der Europäische Gerichtshof hat im Prinzip gesagt: 'In Europa gilt freier Warenverkehr und Griechenland gehört zur EU. Also darf auch jemand in England die Fußballspiele zeigen, die über einen griechischen Anbieter zu empfangen sind.' Dies hat natürlich auch Konsequenzen für Deutschland. Du könntest als Kneipenwirt jetzt theoretisch ein Abonnement aus einem anderen EU- Land bestellen, das vielleicht billiger ist als das hiesige. Für Privatkunden ist es im Prinzip dieselbe Situation", so Wings weiter, "auch ich könnte mir jetzt ein Abonnement in zum Beispiel Griechenland besorgen und damit legal billiger die dort angebotenen Bundesliga-Spiele gucken".

Gründe für die Grauzone

Gerichtshammer, Rechte: dpaBild vergrößern

Weiterhin wenig Definitives bei den Online-Streams

In diesem Bereich herrscht inzwischen also eine gewisse juristische Klarheit. Ein Thema, über dessen rechtliche Dimension viele Konsumenten allerdings immer noch im Unklaren sind, ist das Anschauen von Fußballspielen via Live-Streaming auf dem heimischen Rechner. Wie legal oder illegal sind diese Streams eigentlich? "Bei den Live-Streams handelt es sich um eine Grauzone, die meiner Meinung nach schon ins Schwarze tendiert, wobei dir als Nutzer da eigentlich kaum beizukommen ist. Wenn man etwa auf einer meinetwegen zypriotischen Seite einen Live-Stream eines Fußballspiels guckt, wird dies sicherlich nicht juristisch verfolgt werden. Denn ob der Anbieter der Seite eine Lizenz zum Streamen hat, ist für den User nicht immer zu erkennen. Es gibt ja zum Beispiel auch regionale Lizenzen, die zur Ausstrahlung berechtigen, aber eben auch Streams, die von Nerds ohne jede Lizenz eingestellt werden", erklärt Thomas Wings.

Nicht klar verboten, nicht klar erlaubt

Paragraph 44a des Urheberrechtsgesetzes

Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungs- handlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, 1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder, 2. eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

Es wäre seiner Meinung nach auch schwierig, eine entsprechende Rechtsgrundlage gegen Privat-User zu finden: "Es ist vom Prinzip her ähnlich wie bei kino.to. Ein Anbieter der ohne Lizenz ausstrahlt - im Gegensatz zu einem öffentlichen Stream von meinetwegen der ARD - macht auf jeden Fall etwas Illegales, der Nutzer aber bewegt sich in einer Grauzone, auch, weil er gar nicht immer erkennen kann, ob der Stream legal oder illegal ist".

Da bei Internet-Streams Teile des Geguckten in den Cache (Puffer-Speicher) des eigenen Rechners zwischengespeichert werden, könnte man - an dieser Stelle streiten sich die Experten - von einem Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht sprechen. Diese Stelle macht die oft zitierte rechtliche Grauzone eigentlich aus: Der § 44a des Urheberrechtsgesetzes ("Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen", siehe Infobox) kann in beide Richtungen interpretiert werden. "Es ist wie immer bei Jura", lacht Wings: "Kann sein, muss aber nicht. Es ist eindeutig nicht klar verboten. Es ist aber auch eindeutig nicht klar erlaubt". Faktisch haben die User also wenig zu befürchten. Vollkommen auf der sicheren Seite sind sie allerdings auch nicht. Es empfiehlt sich nach wie vor, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen.

Stand: 04.10.2011

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