1LIVE | Netz-Themen

ACTA-Gegner sagen: Das geplante Gesetz beerdigt Freiheit im Netz.

Stellen wir uns einen Kochkurs nach Feierabend vor. Dort lernt man, wie man eine richtig gute Bolognese-Sauce macht. Diese Sauce ist so gut, dass man sie am Wochenende seinen Freunden serviert und ihnen das Rezept danach zumailt. Ab diesem Moment sitzen nur noch Kriminelle am Esstisch, alle könnten ins Gefängnis gesteckt werden. Das ist zumindest das Szenario, das das Hacker-Kollektiv Anonymous vom weltweiten Anti-Fälschungs-Abkommen ACTA zeichnet. Denn: Das Bolognese-Rezept ist urheberrechtlich geschützt – man darf es nicht verbreiten.

Aber von vorne: Das Ziel von ACTA ist erstrebenswert. Ideen, Produkte und Marken sollen besser gegen Piraterie geschützt werden. Darauf konnten sich zum Beispiel die USA, Japan und die EU-Staaten einigen. Und vor allem im Netz wollen Konzerne der Unterhaltungsindustrie, dass das illegale Downloaden von Musik und Filmen endlich aufhört. Niemand würde merken, wenn man das Rezept einer Bolognese-Sauce weitergibt, anders ist das aber im Internet. Dort ist dank ACTA denkbar, dass die Kommunikation permanent überwacht wird.

Das Kochrezpt gehört dem Koch

Immer mehr Menschen in Europa demonstrieren gegen ACTA.

Die ACTA-Kritiker sagen: Verantwortlich für die Überwachung wären Internetprovider wie die Telekom. Sie müssten sicherstellen, dass ihre Kunden sich keine illegalen MP3-Dateien oder Filme runterladen. Das Horrorzenario: der Internetprovider als Zensor. Er verschickt keine Rechnungen mehr, sondern Abmahnbescheide. Aber das ist noch nicht alles: "Beihilfe zur Urheberrechtsverletzungen" könnte laut ACTA auch strafbar sein. Und diese "Beihilfe" leisten Seiten wie YouTube, Facebook und Blogspot - sagen Konzerne der Unterhaltungsindustrie schon länger. Auf den Portalen werden geschützte Inhalte verbreitet. Sie könnten – streng genommen – offline genommen werden. Gruppen wie Anonymous nennen ACTA deshalb das "Ende der Freiheit des Internets".

Erste Regierungen kriegen kalte Füße

Massendemo gegen ACTA in Polen

Völlig überzogen und hysterisch sei die Kritik an ACTA, im ACTA-Text stünde "fast nichts, was nicht in Deutschland ohnehin schon geltendes Recht wäre", schreibt beispielsweise der Anwalt und Blogger Thomas Stadler in seinem Blog. Aber Stadler räumt auch ein, dass ACTA "einseitig die Rechteinhaber begünstig und wenig Rücksicht auf das Gemeinwohl nimmt".

Dass das ACTA-Abkommen einseitig ist und Protest auslösen könnte, ahnten die an den Verhandlungen beteiligten Regierungen offenbar schon früh. Sie verhandelten über einen Zeitraum von drei Jahren in Hinterzimmern, ließen nur mitteilen, dass sie über die "Zukunft des Internets" verhandelten. Der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist nannte diese Art, Gesetze für das Netz erlassen zu wollen, in seinem Blog prompt "eine beispiellose Geheimskrämerei" - die letztlich aber nicht funktionierte. Details aus den Verhandlungen leakten im Netz und sorgten dort schon Ende 2010 für wütende Proteste. Dennoch unterzeichnete die beteiligten Regierungen das Anti-Fälschungsabkommen".

Für den 11. Februar planen Netzaktivisten deshalb einen deutschlandweiten Aktionstag. Das Ziel: ACTA darf in Deutschland nie Gesetz werden, denn bisher ist es in Europa nur auf EU-Ebene beschlossene Sache, die nationalen Parlamente wie der Bundestag müssen noch zustimmen. Und tatsächlich scheint der Protest zu wirken. Einige Regierungen kriegen kalte Füße. Nach Massendemonstrationen zog die polnische Regierung ihre Unterstützung zurück.

Stand: 05.02.2012